Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode werden in einer sog. konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung insbesondere die personellen Grundlagen für die kommende Wahlzeit gelegt. In Wahlen werden die verschiedenen Ämter besetzt.

In der Zeit nach der Kommunalwahl am 14.3. wurden zur Vorbereitung dieser Sitzung am 28.4. diverse Gespräche zwischen den gewählten Parteien geführt. Gefreut haben wir uns über die unmittelbar nach der Feststellung des Wahlergebnisses erfolgten telefonischen Glückwünsche zu unserem Wahlerfolg seitens der CDU durch Fraktionsvorsitzenden Michael Sapper und durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Frank Unger, sowie für die CWE durch Jürgen Schleicher und Irmtraud Becker.

Sehr bald kamen die Vertreter der CWE mit uns in den Austausch über das Wahlergebnis und den Umgang damit. Dabei bestand von Anfang an bei allen Beteiligten der Wille, den offensichtlichen Wählerauftrag nach einer Veränderung in der politischen Arbeit anzunehmen. Dies sollte sich auch durch gezielte personelle Neubesetzungen der verantwortlichen Positionen in den Gremien zeigen.

Seitens der CDU wurde einige Wochen nach der Wahl in einem Telefonat nach der Möglichkeit eines sog. einheitlichen Wahlvorschlags gefragt. Dies war in den vergangenen Jahrzehnten in Poppenhausen üblich und hätte bedeutet, dass sich alle Parteien im Vorfeld über die Besetzung aller Posten verständigen. Somit finden dann keine Wahlen über die jeweiligen Positionen mehr statt, sondern es wird in der konstituierenden Sitzung lediglich pauschal die vorher abgestimmte, sog. Einheitsliste bestätigt.

Diese Anfrage wurde von uns als wenig erfolgversprechend beurteilt, verbunden mit dem Angebot, sich einen evtl. Vorschlag seitens der CDU aber anzusehen und zu besprechen. Dieses Angebot wurde nicht wahrgenommen.

Am 14.4. fand dann ein durch Bürgermeister Manfred Helfrich initiiertes Gespräch zwischen ihm und den drei Fraktionsvorsitzenden der CDU, FW und CWE zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung statt. Dabei wurde von Seiten der CWE und uns FREIEN WÄHLERN der Plan präsentiert, mit der gemeinsamen Stimmenmehrheit die Positionen des 1. Beigeordneten und des Vorsitzes der Gemeindevertretung durch CWE/FW zu besetzen. Auf Nachfrage der CDU nach der geplanten Besetzung der drei Ausschussvorsitze, haben CWE/FW keinen Anspruch darauf geltend gemacht. Man kam überein, diese Vorsitzendenposten sowie die Position der 1. Stellvertretung des Vorsitzes der Gemeindevertretung in die erfahrenen Hände der CDU zu legen.

In der dann am 28.4., erfreulicherweise mit großer Zuschauerbeteiligung stattfindenden konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung hat unser Bürgermeister in seiner einführenden Rede nochmals sein Unverständnis rund um das Wahlergebnis geäußert.

Den FREIEN WÄHLERN wurde durch ihn “mehr als ein Achtungserfolg” zugesprochen. Das nach den Worten unseren Bürgermeisters “ernüchternde Ergebnis” hätte jedoch “weniger sachliche, sondern vielmehr emotionale Gründe. Ein beträchtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler hat die bisherigen Erfolge nur unzureichend respektiert, geschätzt und gewürdigt“. Aber das sei Demokratie und er stehe dem „offen und neugierig“ gegenüber. Er wünsche sich eine „kollegiale, freundschaftlich und sachorientierte Zusammenarbeit“ und erinnert mahnend mit einem Zitat von Dante Alighieri an die “hundertprozentige Verantwortung für sein Tun”.

Anschließend leitete der Älteste der Gemeindevertretung, unser Manfred Mihm die Sitzung und die Wahl des Vorsitzes der Gemeindevertretung sehr souverän. Auch zwei überraschende Anträge der CDU mit der Bitte um persönliche Vorstellung der Kandidaten und um Statements der Fraktionsvorsitzenden wurden von den Beteiligten sicher abgewickelt.

Gewählt zur neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde dann Alexandra Ballweg von den FREIEN WÄHLERN. Sie übernahm die Leitung der Sitzung und ist künftig Repräsentantin des höchsten Organs der Gemeinde.

Unterstützt wird sie dabei von den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Michael Sapper (CDU) und Irmtraud Becker (CWE). Zudem wurden die Schriftführer Stephan Unger und Andreas Hamm gewählt, die Gültigkeit der Kommunalwahl beschlossen und die Vertretung in den Zweckverbänden und Gesellschaften gewählt.

Als weiterer, sehr maßgeblicher Punkt wurde die Besetzung des Gemeindevorstands behandelt. Die sechs sog. Beigeordneten im Gemeindevorstand bilden gemeinsam mit dem Bürgermeister sozusagen die Regierung der Gemeinde. Zur Wahl hatten die CWE und die FREIEN WÄHLER eine gemeinsame Liste mit Wahlvorschlägen aufgestellt. Da diese Liste bei der anschließenden Wahl durch die Gemeindevertreter die Mehrheit fand, stehen ihr auch die Mehrzahl der Beigeordnetensitze zu. Gleichzeitig wird der 1. Beigeordnete, also der Stellvertreter des Bürgermeisters, durch die mit Mehrheit gewählte Liste bestimmt. Folgende Personen sind somit künftig im Gemeindevorstand vertreten:

Peter Schramm (FREIE WÄHLER) als 1. Beigeordneter
Klaus Bleuel (CDU)
Frank Brüssow (CDU)
Martin Kohlhaas (CWE)
Dr. Arnulf Müller (parteilos)
Jürgen Schleicher (CWE)

Bei der anschließenden Konstituierung der drei Ausschüsse kam es dann doch noch zu einer Überraschung: alle ursprünglich vorgesehenen Kandidaten der CDU zogen ihre Kandidatur „aus persönlichen Gründen“ kurzfristig zurück. Auch nach intensiven Gesprächen und Hinweisen auf die gemeinsame vorbereitende Besprechung zwischen CDU, CWE und FREIE WÄHLER waren sie nicht bereit, diese Verantwortung erneut zu übernehmen. Um die Funktionsfähigkeit der Ausschüsse zu gewährleisten, haben sich dann Dr. Tobias Niebling, Thomas Wehner (CWE) und Manfred Mihm entgegen ihren ursprünglichen Plänen bereit erklärt, diese Positionen zu einzunehmen.

Wir sind sehr froh, dass wir trotz überraschendem Rückzug der CDU-Kandidaten sehr qualifizierte Personen für die Leitung der Ausschüsse gefunden haben und gehen davon aus, dass künftig alle Beteiligten trotz dieses etwas schwierigen Starts die bereits häufig beschworene konstruktive Zusammenarbeit in allen Gremien leben.